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Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit

Ach ja, man hat sich mal wieder „außergerichtlich“ geeinigt. Wie gestern im Greenpeace-Blog zu lesen war, hat sich der multinationale Lebensmittel-Großproduzent Monsanto mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf das „Ruhigstellen“ des Verfahrens gegen den Genmais-Verbot vom April 2009 geeinigt.

Das bedeutet, dass der Streit um den Anbau des Genmais „MON810“ nun nicht unter Anteilnahme der Öffentlichkeit vom Bundesverwaltungsgericht Braunschweig entschieden sondern mal wieder hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009, heißt es wörtlich:

Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet.

Das klingt doch auf den ersten Blick nach einer halbwegs akzeptablen Position. Aber das eben dieses Gerichtsverfahren nun im gegenseitigen Einvernehmen ruhiggestellt, dass heißt nicht entschieden wird, offenbart den Betrug am Wähler.

Zweitrangig ist dabei eigentlich, wie das Verfahren ausgegangen wäre. Auf jeden Fall hätte dieses Urteil unsere Demokratie gestärkt, denn damit wäre eine ausführliche Berichterstattung in den Medien einhergegangen, sprich es hätte eine breitere öffentliche Debatte gegeben, an deren Ende schließlich ein Präzedenzurteil gestanden hätte. So ist es nur wieder ein weiterer Schritt in Richtung Postdemokratie.

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